Opposition rügt Reaktion der Regierung auf Pendler-Urteil

2008-12-21T04:09:00.005-08:00

Berlin (ddp). Die Opposition hat die Reaktion dernach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale scharf gerügt. Es sei
«dreist», dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel () nach der
Entscheidung als «Kämpferin» der Pauschale gebe, sagte
-Finanzexperte Volker Wissing am Mittwoch im . Dabei habe sich Merkel immer
gegen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gewandt.Bild
vergrößernWissing betonte, das Gerichtsurteil habe «nichts mit einem
Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu tun», sondern sei ein
«Sieg der Steuerzahler». Auch die Linke-Abgeordnete Barbara
Höll kritisierte, es sei der «Gipfel», dass Merkel das
Urteil als Teil ihres Konjunkturpakets verkaufe.Dashatte die Abschaffung
der alten Pendlerpauschale in der vergangenen Woche für
verfassungswidrig erklärt. Nun gilt zunächst wieder die
frühere Pauschale ab dem ersten Entfernungskilometer.hatte die
Entscheidung als Konjunkturimpuls eingeordnet und gesagt, sie halte es
«für absolut richtig, dass wir angesichts der Wirtschaftslage
das Geld den Menschen jetzt direkt
zurückgeben».CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt räumte ein,
die Abschaffung der alten Pauschale sei ein «Fehler» der
großen Koalition gewesen. Die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (), betonte, nach dem Urteil
bestehe kein Rechtsanspruch auf die frühere Pauschale. Die Regierung
habe die alte Regelung zwar zunächst wieder übernommen, um den
Bürgern Klarheit zu verschaffen. Jetzt gehe es aber darum, «in
Ruhe» über eine Neuregelung ab 2010 nachzudenken.(ddp)

ctgfbvsdv

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